Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
1. DEFINITIONEN
2. DAS SYSTEM
3. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
4. ZAHLUNG
5. KUNDENDATEN UND DATENSCHUTZ
6. VERANTWORTLICHKEITEN UND BESCHRÄNKUNGEN DES KUNDEN
7. EIGENTUMSRECHTE
8. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
9. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
10. ENTSCHÄDIGUNG
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
12. ÄNDERUNGEN
13. JURISTISCHEN PERSONEN UND ANWENDBARER DIENST
14. MARKETING
15. ALLGEMEINES
Anhang A: Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (AUP)
Anhang B: Service Level und Supportbedingungen
Allgemeine Service-Level- und Supportbedingungen
A. VERFÜGBARKEIT
B. HÖHERE GEWALT
C. ÜBERWACHUNG
D. UMFANG DES SUPPORTS
E. DEFINITIONEN DER SCHWERWIEGENSCHAFTSSTUFEN
F. KOMMUNIKATION
G. GLOSSAR
Spezifische Service-Level- und Support-Bedingungen
Erweiterung der Servicebedingungen – Basis
A. SUPPORTLEVEL UND REAKTIONSZEITEN
Erweiterung der Servicebedingungen – Premium
A. SERVICEGUTSCHRIFTEN
B. SUPPORT-STUFEN UND REAKTIONSZEITEN
Gültig ab: 28. Mai 2026
Letzte Änderung: 28. Mai 2026
Dieses Dokument enthält die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Produkt- und Dienstleistungsangebote von Spherity und stellt eine Lizenzvereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) dar, die an dem Tag in Kraft tritt, an dem beide Parteien diese Vereinbarung unterzeichnet oder anderweitig akzeptiert haben („Datum des Inkrafttretens“). Sie wird zwischen der zuständigen juristischen Person von Spherity (siehe Abschnitt „Juristische Personen und anwendbare Dienste”), im Folgenden als „Spherity” bezeichnet, und dem Unternehmen, das die Lizenz erwirbt, im Folgenden als „Kunde” bezeichnet, geschlossen. Diese Vereinbarung umfasst und beinhaltet die zugehörigen Service Level- und Supportbedingungen, die Nutzungsrichtlinien sowie den Datenverarbeitungsnachtrag (“DVN”) und enthält unter anderem Gewährleistungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und Nutzungsbeschränkungen. Die Nutzung der Dienste von Spherity (wie unten im Abschnitt „Definitionen” definiert) durch den Kunden unterliegt dieser Vereinbarung. Mit der Annahme dieser Vereinbarung erklärt sich der Kunde auch mit den Bestimmungen des DVN einverstanden, der hiermit durch Verweis in diese Vereinbarung aufgenommen wird.
JEDE PARTEI BESTÄTIGT, DASS SIE DIESE VEREINBARUNG GELESEN UND VERSTANDEN HAT, SICH MIT IHREN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN ERKLÄRT UND DASS DIE PERSON, DIE DIESE VEREINBARUNG AKZEPTIERT, DAZU BEFUGT IST. DIE PERSON, DIE DIESE VEREINBARUNG IM NAMEN DES KUNDEN ANNEHMEN, ERKLÄRT, DASS SIE BEFUGT IST, DEN KUNDEN AN DIESE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZU BINDEN.
1. DEFINITIONEN
Die folgenden großgeschriebenen Begriffe haben in dieser Vereinbarung die folgende Bedeutung.
1.1 „Verbundene Unternehmen“ bezeichnet alle Unternehmen, die das genannte Unternehmen kontrollieren, von diesem kontrolliert werden oder unter gemeinsamer Kontrolle mit diesem stehen, wobei der Begriff „Kontrolle“ den direkten oder indirekten Besitz der Befugnis zur Leitung oder Beeinflussung der Geschäftsführung und der Unternehmenspolitik eines Unternehmens bezeichnet, sei es durch den Besitz von Stimmrechtsanteilen, durch Vertrag oder auf andere Weise.
1.2 „AUP“ bezeichnet die Nutzungsrichtlinien von Spherity, die dieser Vereinbarung als Anhang A beigefügt sind.
1.3 „Autorisierter Administrator“ bezeichnet den Haupt- oder Zusatzansprechpartner, die technischen Administratoren und die Finanzadministratoren des Kunden.
1.4 „Kardinalpflicht“ bezeichnet eine wesentliche vertragliche Verpflichtung, deren Erfüllung für die ordnungsgemäße Ausführung dieser Vereinbarung unerlässlich ist und auf deren Einhaltung sich der Kunde regelmäßig verlassen kann.
1.5 „Auftragnehmer“ bezeichnet die unabhängigen Auftragnehmer und Berater des Kunden, die keine Wettbewerber von Spherity sind.
1.6 „Kundendaten“ bezeichnet Daten in elektronischer Form, die vom Kunden oder durch den Kunden über das System eingegeben oder erfasst werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Daten der Nutzer des Kunden.
1.7 „Schadensersatz“ bezeichnet die Ansprüche einer Partei auf Erstattung von Aufwendungen und Schäden.
1.8 „Dokumentation“ bezeichnet das Standardhandbuch von Spherity zur Nutzung des Systems sowie die jeweils aktuellen veröffentlichten Anleitungen, Handbücher und Online-Hilfen, die die Funktionen, den Betrieb und die Nutzung des Systems beschreiben und von Spherity von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.
1.9 „Enddatum“ ist das Datum, an dem die Leistungsverpflichtungen von Spherity gemäß der Bestellung enden und der Kunde keinen Anspruch mehr auf die jeweilige Leistungserbringung hat.
1.10 „Unternehmensidentität“ bezeichnet die Darstellung der juristischen Person des Kunden durch eine eindeutige Kennung innerhalb des Systems.
1.11 „Rechnungsdatum“ bezeichnet das Datum, an dem Spherity dem Kunden eine Rechnung für die im jeweiligen Subscription-Zeitraum erbrachten Dienstleistungen ausstellt.
1.12 „Rechnungsintervall“ ist der Teil des Servicezeitraums bzw. des Subscription-Zeitraums, für den die Rechnung ausgestellt wird.
1.13 „Hauptansprechpartner“ bezeichnet den primären Ansprechpartner des Kunden.
1.14 „Angebot“ bezeichnet einen verbindlichen Vorschlag für Leistungsverpflichtungen, den Spherity dem Kunden unterbreitet und der zum Zeitpunkt seiner Übermittlung an den Kunden durch geeignete schriftliche Mittel, wie beispielsweise, aber nicht beschränkt auf Angebotsformulare, Websites oder E-Mails, gültig ist.
1.15 „Bestellung“ bezeichnet die verbindliche Annahme eines bestimmten Angebots durch den Kunden und die Aufforderung zu dessen Ausführung gegen Zahlung an Spherity gemäß den angegebenen Zahlungsbedingungen.
1.16 „Bestelldatum“ ist das Datum, an dem die Leistungsverpflichtungen von Spherity gemäß dem Auftrag beginnen und der Kunde Anspruch auf die jeweilige Leistungserbringung hat.
1.17 „Partei“ bezeichnet entweder Spherity oder den Kunden. Spherity und der Kunde können im Folgenden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet werden.
1.18 „Berechtigte Nutzer“ sind Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden oder eines verbundenen Unternehmens des Kunden, die zur Nutzung des Systems berechtigt sind.
1.19 „Primärer Zugangsort“ bezeichnet den primären (aber nicht einzigen) Ort, von dem aus der Kunde auf das System zugreift.
1.20 „Datenschutzerklärung“ bezeichnet die Datenschutzerklärung von Spherity in ihrer jeweils gültigen Fassung, die derzeit unter www.spherity.com/de/privacy-policy veröffentlicht ist.
1.21 „Dienstleistung“ bezeichnet die Dienstleistung von Spherity im Rahmen eines Angebots, die das System und alle zusätzlichen Supportleistungen oder weiteren Dienstleistungen von Spherity umfasst, wie im Angebot angegeben.
1.22 „Servicegebühr“ ist der vom Kunden an Spherity zu zahlende Gesamtbetrag, der sich aus der Summe der in der Bestellung aufgeführten Beträge ergibt.
1.23 „Servicezeitraum“ ist die im Angebot festgelegte und in der Bestellung bestätigte vertragliche Mindestgesamtlaufzeit der Dienstleistung.
1.24 „SLA“ bezeichnet die Service Level Agreement und Support Terms von Spherity, in denen die Service-Level-, Support- und servicespezifischen Bedingungen festgelegt sind und die diesem Vertrag als Anhang B beigefügt sind.
1.25 „Spherity-Technologie“ bezeichnet (i) das System, die Dokumentation und alle damit verbundenen und zugrunde liegenden Technologien und Dokumentationen sowie (ii) jegliches geistige Eigentum, das Spherity oder seine Lieferanten im Rahmen dieser Vereinbarung entwickelt haben.
1.26 „Subscription-Gebühr“ bezeichnet den im Angebot festgelegten und in der Bestellung bestätigten Betrag pro Subscription-Zeitraum, den der Kunde an Spherity zu zahlen hat.
1.27 „Subscription-Zeitraum“ ist der in der Bestellung festgelegte, wiederkehrende Zeitraum der Leistungserbringung durch Spherity von bis zu zwölf (12) Monaten, der sich automatisch verlängert, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist.
1.28 „System“ bezeichnet die Software-as-a-Service-basierten Anwendungen (SaaS) von Spherity sowie alle anwendbaren Funktionen und direkt damit verbundenen Dienste.
1.29 „Gesamtgebühr“ ist der endgültige Betrag, den der Kunde gemäß der Bestellung an Spherity zu zahlen hat.
1.30 „Benutzer“ bezeichnet jede Person, die das System im Namen des Kunden oder über das Konto oder die Passwörter des Kunden nutzt, unabhängig davon, ob sie dazu berechtigt ist oder nicht.
1.31 „Nutzungsmetrik“ bezeichnet den Maßstab, der zur Ermittlung des nutzungsabhängigen Teils der in der Bestellung festgelegten Subscription-Gebühr verwendet wird.
2. DAS SYSTEM
2.1 Nutzung des Systems. Spherity stellt dem Kunden ein oder mehrere Konten für die Nutzung des Systems während des in der Bestellung angegebenen Subscription-Zeitraums zur Verfügung. Der Kunde darf auf das System ausschließlich zu seinem eigenen Nutzen und für die vorgesehenen Zwecke und nur in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung oder der Dokumentation zugreifen und es nutzen. Zur Klarstellung: Das System wird auf Remote-Basis als Software-as-a-Service bereitgestellt. Soweit Software-Code bereitgestellt wird, gewährt Spherity dem Kunden eine nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur internen Nutzung dieser Software zum Zwecke des Zugriffs auf das System und dessen Nutzung. Gegebenenfalls ist die Nutzung des Systems und der Zugriff darauf nur zulässigen Benutzern gestattet.
2.2 Support. Während des Servicezeitraums umfasst die Dienstleistung von Spherity den Support für berechtigte Benutzer gemäß dem in der Bestellung angegebenen Servicelevel. Die Service Level Agreement und Supportbedingungen von Spherity finden Sie in Anhang B.
2.3 Dienstleistungsbeschränkungen. Spherity betreibt das System im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der geltenden Dokumentation und allen geltenden Dienstleistungsvereinbarungen, die diese Vereinbarung ergänzen. Spherity garantiert nicht, dass die Nutzung des Systems durch den Kunden unterbrechungsfrei oder fehlerfrei ist. Spherity überprüft die Kundendaten nicht auf ihre Richtigkeit und pflegt die Kundendaten nicht. Abgesehen von den Bestimmungen der geltenden Service Level Agreements und den damit verbundenen Gutschriften haftet Spherity nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen, Dienstausfälle und andere Probleme, die mit der Nutzung des Internets und der elektronischen Kommunikation oder anderer Systeme verbunden sind und die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Spherity liegen.
2.4 Dokumentation. Der Kunde darf die Dokumentation ausschließlich in dem Umfang reproduzieren und verwenden, wie dies zur Unterstützung der Nutzung des Systems durch die Benutzer erforderlich ist.
2.5 Systemüberarbeitungen. Spherity kann die Systemmerkmale und -funktionen oder die SLA jederzeit überarbeiten. Änderungen am System werden dokumentiert und dem Kunden in angemessener Weise und mit angemessener Frist mitgeteilt. Wenn eine solche Überarbeitung des Systems die gemäß einer Bestellung bereitgestellten Merkmale oder Funktionen wesentlich einschränkt, kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Überarbeitung diese Bestellung ohne Angabe von Gründen kündigen oder diese Vereinbarung ohne Angabe von Gründen kündigen, wenn diese Bestellung die einzige ausstehende Bestellung ist.
2.6 Professionelle Dienstleistungen; Schulungen. Soweit in der Bestellung, der Leistungsbeschreibung oder anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, bietet Spherity Schulungen und professionelle Dienstleistungen zur Unterstützung der Implementierung und Nutzung des Systems an.
3. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
3.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung tritt am Datum des Inkrafttretens in Kraft und läuft zu einem von beiden Parteien vereinbarten Ablaufdatum aus oder endet wie unten angegeben. Wenn Spherity einen vollständig automatisierten Kaufprozess anbietet, (a) gilt die Annahme dieser Vereinbarung in ihrer unveränderten, jeweils aktuellen Fassung durch Spherity als stillschweigend erfolgt, ohne dass eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist, sobald der Kunde dieselbe Vereinbarung akzeptiert; (b) läuft diese Vereinbarung am Enddatum des Servicezeitraums aus wie in der Bestellung angegeben.
3.2 Verlängerungen. Diese Vereinbarung gilt für alle verlängerten Bestellungen innerhalb ihres Geltungsbereichs. Nach Ablauf des Servicezeitraums verlängert sich jede Bestellung automatisch um aufeinanderfolgende Subscription-Zeiträume, die der Länge des vorangegangenen Subscription-Zeitraums entsprechen, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen Partei mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf des aktuellen Subscription-Zeitraums schriftlich mit, dass sie die Subscription nicht verlängern möchte. Außer, wie im vorstehenden Satz ausdrücklich vorgesehen, ist eine ordentliche Kündigung einer Bestellung durch eine der Parteien nicht zulässig.
3.3 Kündigung. Jede Partei kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn keine Bestellungen vorliegen. Darüber hinaus kann jede Partei diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung kündigen, wenn die andere Partei (a) ihren Betrieb ohne Nachfolger einstellt oder (b) von einer erheblichen Verschlechterung ihrer finanziellen Verhältnisse betroffen ist. Ein Hinweis auf eine solche Verschlechterung kann unter anderem auch darin bestehen, dass ein Gläubiger die Vollstreckung in das Vermögen der jeweiligen Partei betreibt. Andere Rechte zur Kündigung der Vereinbarung aus wichtigem Grund gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Zur Klarstellung: Die Kündigung dieser Vereinbarung führt automatisch zur Kündigung aller zugrunde liegenden Bestellungen.
3.4 Auswirkungen der Kündigung. Bei Kündigung dieser Vereinbarung (i) hat der Kunde unverzüglich jegliche Nutzung des Systems (einschließlich aller Spherity-Technologien) und jeglichen Zugriff darauf einzustellen und (ii) hat jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei an diese zurückzugeben (oder zu vernichten) (vorbehaltlich Abschnitt 3.5 unten). Die Kündigung dieser Vereinbarung stellt keinen ausschließlichen Rechtsbehelf dar, und die Ausübung eines Rechtsbehelfs gemäß dieser Vereinbarung durch eine der Parteien lässt andere Rechtsbehelfe, die ihr gemäß dieser Vereinbarung, gesetzlich oder anderweitig zustehen, unberührt.
3.5 Kundendaten. Während eines Zeitraums von dreißig (30) Tagen unmittelbar nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung gewährt Spherity dem Kunden Zugang zu den Kundendaten, damit dieser sie abrufen kann. Danach ist Spherity nicht verpflichtet, Kundendaten aufzubewahren oder dem Kunden zur Verfügung zu stellen.
3.6 Fortbestand. Die folgenden Bestimmungen gelten auch nach Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung weiter: (a) alle Verpflichtungen des Kunden zur Zahlung von Servicegebühren, einschließlich etwaiger Strafen, die vor der Beendigung entstanden sind; (b) Artikel und Abschnitte 3 (Laufzeit und Kündigung), 5.1 (Schutz personenbezogener Daten), 6.1 (Zulässige Nutzung), 7 (Eigentumsrechte), 8 (Vertrauliche Informationen), 9.3 (Haftungsausschluss), 10 (Freistellung) und 11 (Haftungsbeschränkung); und (c) alle anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung, die zur Erfüllung ihres wesentlichen Zwecks bestehen bleiben müssen.
4. ZAHLUNG
4.1 Angebot und Bestellung. Spherity unterbreitet im Angebot ein verbindliches schriftliches Dienstleistungsangebot, das zum Zeitpunkt seiner Übermittlung an den Kunden und für einen ausdrücklich angegebenen Zeitraum danach gültig ist. Sofern der Kunde nicht an einen vollständig automatisierten Kaufprozess gebunden ist, kann er die Einzelheiten des Angebots verhandeln, was dazu führen kann, dass das ursprüngliche Angebot und die daraus resultierende Bestellung in ihren Einzelheiten voneinander abweichen. In jedem Fall stellt die Bestellung (a) eine verbindliche Annahme eines bestimmten Angebots durch den Kunden dar, wobei alle in dem jeweiligen Angebot genannten Bedingungen auch als in der Bestellung enthalten gelten, und (b) einen Auftrag zur Ausführung der Bestellung gegen Zahlung von Servicegebühren an Spherity gemäß den angegebenen Zahlungsbedingungen.
4.2 Servicezeitraum. Der Servicezeitraum tritt am Bestelldatum in Kraft und bleibt für die in der Bestellung angegebene Dauer gültig. Sofern in der Bestellung nicht anders angegeben, endet der Servicezeitraum wie in den Abschnitten 3 und 4 festgelegt.
4.3 Gebühren und Zahlung. Der Kunde zahlt Spherity die Servicegebühr in der in der Bestellung angegebenen Währung; darin enthalten ist die Zahlung der Subscription-Gebühr für jeden in der Bestellung festgelegten Subscription-Zeitraum. Alle Gebühren richten sich nach der Bestellung und sind vom Kunden innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist. Wenn ein in der Bestellung festgelegter Grenzwert für die Nutzungsmetrik innerhalb des Subscription-Zeitraums überschritten wird, erhöhen sich die Subscription-Gebühren automatisch gemäß den dann aktuellen nutzungsabhängigen Preisstufen, sofern in der Bestellung nichts anderes angegeben ist; dies wird ab dem Monat wirksam, der auf den Monat folgt, in dem der höhere nutzungsabhängige Schwellenwert erreicht wurde. Der Kunde hat Spherity mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf des aktuellen Subscription-Zeitraums schriftlich über eine dauerhafte Verringerung der Nutzung unter den aktuellen Schwellenwert zu informieren, um die Subscription-Gebühren im darauffolgenden Subscription-Zeitraum gemäß den geltenden nutzungsabhängigen Preisstufen zu senken.
4.4 Ausstehende Gebühren. Auf ausstehende Gebühren fallen Zinsen in Höhe des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes an. Kaufaufträge von Kunden dienen lediglich der administrativen Erleichterung und stellen keine Zahlungsbedingung dar. Die Zahlung ist nicht vom Abschluss einer Implementierung oder anderer Dienstleistungen abhängig, sofern in der Bestellung nichts anderes vereinbart wurde.
4.5 Rechnungsstellung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden die Subscription-Gebühren von Spherity für jedes Rechnungsintervall in Rechnung gestellt und vom Kunden gemäß den Angaben in der Bestellung bezahlt. Spherity kann Rechnungen an eine vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse senden. Mit Ausnahme von Erhöhungen der Subscription-Gebühren entsprechen die Subscription-Gebühren für jeden Subscription-Zeitraum dem Betrag, der in dem unmittelbar vorangegangenen Subscription-Zeitraum für dieselbe Bestellung zu zahlen war. Der Kunde erstattet Spherity alle vorab genehmigten (vom Kunden), angemessenen und ordnungsgemäß dokumentierten Reise- und damit verbundenen Kosten, die Spherity bei der Erbringung der Dienstleistung entstanden sind.
4.6 Anpassung der Gebühren. Spherity kann die dem Kunden gemäß diesem Vertrag in Rechnung gestellten Subscription-Gebühren nach angemessener schriftlicher Mitteilung an den Kunden mindestens sechzig (60) Tage vor Inkrafttreten der neuen Subscription-Gebührenordnung anpassen. Die neuen Subscription-Gebühren gelten für den nächsten Subscription-Zeitraum des Kunden unmittelbar nach Ablauf der angegebenen Kündigungsfrist. Die Nichtanhebung der Gebühren stellt keinen Verzicht auf das Recht von Spherity dar, dies zu tun. Anpassungen der Subscription-Gebühren gelten auch proportional, wenn der Kunde beschließt, den Dienst von den dann aktuellen auf aufeinanderfolgenden Subscription-Zeiträumen zu reduzieren. Sofern nicht ausdrücklich in den Abschnitten 2.2 (Support) und 2.3 (Dienstleistungsbeschränkungen), 3.3 (Kündigung), 3.4 (Auswirkungen der Kündigung), 9 (Zusicherungen und Gewährleistungen) und 11 (Haftungsbeschränkung) festgelegt, sind alle Gebühren nicht erstattungsfähig.
4.7 Steuern. Die gemäß der Bestellung fälligen Beträge sind ohne Abzug an Spherity zu zahlen und verstehen sich ohne Steuern, Zölle, Abgaben oder Umlagen, die von staatlichen Behörden (auf nationaler, bundesstaatlicher, provinzieller oder lokaler Ebene) erhoben werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Umsatz-, Gebrauchs-, Verbrauchs-, Ad-valorem-, Vermögens-, Quellen- oder Mehrwertsteuern, die an der Quelle einbehalten werden. Wenn das geltende Recht die Einbehaltung oder den Abzug solcher Steuern oder Abgaben vorschreibt, hat der Kunde den einbehaltenen oder abgezogenen Betrag separat an Spherity zu zahlen. Die beiden vorstehenden Sätze gelten jedoch nicht für Steuern, die auf dem Nettoeinkommen von Spherity basieren.
4.8 Aussetzung des Dienstes. Wenn das Konto des Kunden zehn (10) Tage oder länger überfällig ist, behält sich Spherity zusätzlich zu seinen anderen Rechten oder Rechtsmitteln das Recht vor, den Zugang des Kunden zum Dienst ohne Haftung gegenüber dem Kunden auszusetzen, bis diese Beträge und etwaige anwendbare Strafen vollständig bezahlt sind. Eine Aussetzung des Dienstes gemäß diesem Abschnitt entbindet den Kunden nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag. Alle Servicegebühren, inklusive Subscription-Gebühren, fallen während des Zeitraums der Aussetzung weiterhin in voller Höhe an. Der Kunde erkennt an, dass die Aussetzung eine Maßnahme zur Durchsetzung der Zahlung darstellt und keine Kündigung, Einschränkung oder Verzichtserklärung hinsichtlich der Dienstleistung oder der darunter fälligen Gebühren darstellt. Bleibt die Zahlung für einhundertzwanzig (120) oder mehr Tage nach der Aussetzung überfällig, kann Spherity die Vereinbarung und alle Bestellungen kündigen, alle gezahlten Gebühren einbehalten und die verbleibenden Servicegebühren als pauschalierten Schadensersatz beschleunigt fällig stellen.
5. KUNDENDATEN & DATENSCHUTZ
5.1 Schutz personenbezogener Daten. Personenbezogene Daten, definiert als alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, unterliegen allen in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Schutzbestimmungen. Darüber hinaus und ohne Einschränkung der allgemein für personenbezogene Daten geltenden Bestimmungen vereinbaren die Parteien, dass jede Partei die personenbezogenen Daten nur in dem Umfang verarbeitet, anwendet, einsieht und nutzt, wie dies zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist. Keine der Parteien wird die personenbezogenen Daten der anderen Partei weitergeben oder deren Nutzung gestatten, es sei denn, dies wurde von der anderen Partei ausdrücklich angeordnet oder genehmigt. Beide Parteien werden die geltenden Gesetze und bewährten Verfahren in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit einhalten.
5.2 Datensicherheit. Beide Parteien halten die Datenschutzgesetze in allen relevanten Rechtsordnungen vollständig ein und stellen sicher, dass ihre jeweiligen Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer die Bestimmungen dieser Gesetze einhalten. Beide Parteien erklären, dass sie Richtlinien und Verfahren, einschließlich gegebenenfalls Vereinbarungen, entwickelt und umgesetzt haben, um wirksame Richtlinien und Verfahren zur Informationssicherheit aufrechtzuerhalten, die administrative, technische und physische Sicherheitsvorkehrungen umfassen, die darauf abzielen, (i) die Vertraulichkeit, Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der im Rahmen dieser Vereinbarung bereitgestellten Informationen zu gewährleisten; (ii) vor vorhersehbaren Bedrohungen oder Gefahren für die Vertraulichkeit, Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit dieser Informationen zu schützen; (iii) Schutz vor unbefugtem Zugriff auf oder unbefugter Nutzung dieser Informationen; und (iv) Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Informationen. Jede Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich über (i) jede Verletzung der Vertraulichkeit oder Sicherheit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung durch sie selbst oder einen ihrer Beauftragten oder Subunternehmer, (ii) die unbefugte Offenlegung von Kundendaten oder (iii) jede Verletzung der Richtlinien oder Verfahren zur Informationssicherheit im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Die Benachrichtigung muss spätestens vierundzwanzig (24) Stunden nach Feststellung der Verletzung erfolgen.
5.3 Datenverarbeitung. Soweit Spherity im Rahmen der Bereitstellung des Systems personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gelten die Bestimmungen des DVN. Der DVN ist in Spheritys Compliance Hub abrufbar. Die Parteien vereinbaren, dass der DVN mit Abschluss dieser Vereinbarung als rechtswirksam angenommen gilt.
6. VERANTWORTLICHKEITEN UND BESCHRÄNKUNGEN DES KUNDEN
6.1 Zulässige Nutzung. Der Kunde hat die AUP einzuhalten.
6.2 Unbefugter Zugriff. Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf das System zu verhindern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Schutz seiner Passwörter und anderer Anmeldeinformationen. Wenn dem Kunden Passwörter für den Zugriff auf das System gegeben werden, hat der Kunde von allen berechtigten Benutzern zu verlangen, dass sie ihre Benutzer-ID und Passwortinformationen streng vertraulich behandeln und diese Informationen nicht an unbefugte Personen weitergeben. Der Kunde muss Spherity unverzüglich über jede bekannte oder vermutete unbefugte Nutzung des Systems oder jede Verletzung der Sicherheit des Systems informieren und alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um diese Verletzung gegebenenfalls zu unterbinden. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seiner Konten und Passwörter vorgenommen werden.
6.3 Einhaltung von Gesetzen. Bei der Nutzung des Systems hat der Kunde alle geltenden Gesetze einzuhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten und andere Gesetze, die für den Schutz von Kundendaten gelten.
6.4 Benutzer und Systemzugriff. Der Kunde ist verantwortlich und haftbar für: (a) die Nutzung des Systems durch die Benutzer, einschließlich, aber nicht beschränkt auf unbefugtes Verhalten von Benutzern und jegliches Verhalten von Benutzern, das gegen die AUP oder die für den Kunden geltenden Anforderungen dieser Vereinbarung verstößt; und (b) jegliche Nutzung des Systems über das Konto des Kunden, unabhängig davon, ob diese autorisiert oder unbefugt ist. Der Kunde kann seinen Auftragnehmern und Mitarbeitern sowie den Auftragnehmern seiner verbundenen Unternehmen gestatten, als berechtigte Benutzer zu fungieren; der Kunde bleibt jedoch für die Einhaltung aller Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung durch jeden dieser Auftragnehmer verantwortlich, und jede Nutzung des Systems durch einen solchen Auftragnehmer erfolgt ausschließlich zum Nutzen des Kunden.
7. EIGENTUMSRECHTE
7.1 IP-Rechte am System. Der Kunde erkennt an, dass ihm im Rahmen dieser Vereinbarung keine Rechte an geistigem Eigentum übertragen oder abgetreten werden. Der Kunde erhält nur ein beschränktes Recht an den Spherity-Diensten, unabhängig von der Verwendung der Begriffe „Kauf“, „Verkauf“ oder ähnlicher Begriffe in dieser Vereinbarung. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Spherity oder seine Lieferanten alle Rechte, Titel und Interessen (einschließlich aller Patente, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und anderer Rechte an geistigem Eigentum) an der Spherity-Technologie behalten.
8. VERTRAULICHE INFORMATIONEN
8.1 Geheimhaltung. Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass alle vertraulichen Informationen das vertrauliche Eigentum der offenlegenden Partei darstellen, sofern diese Informationen zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich gekennzeichnet sind oder aufgrund der Art der offengelegten Informationen und der Umstände der Offenlegung für die empfangende Partei vernünftigerweise als vertrauliche Informationen erkennbar sein sollten. Alle Spherity-Technologien, Leistungsinformationen in Bezug auf das System und die Bedingungen dieser Vereinbarung gelten ohne besondere Kennzeichnung oder weitere Bezeichnung als vertrauliche Informationen von Spherity. Darüber hinaus gelten alle Gebühren, Preise und vertraglichen Informationen als vertrauliche Informationen von Spherity, sofern sie nicht von Spherity weitergegeben oder veröffentlicht werden. Sofern nicht ausdrücklich hierin genehmigt, ist die empfangende Partei verpflichtet, alle vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht zu verwenden oder weiterzugeben. Die Geheimhaltungsverpflichtung der empfangenden Partei gilt nicht für Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie: (i) sich vor Erhalt der vertraulichen Informationen rechtmäßig in ihrem Besitz befanden oder ihr bekannt waren; (ii) ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich bekannt sind oder geworden sind; (iii) von der empfangenden Partei rechtmäßig von einem Dritten ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung erworben wurden; (iv) von Mitarbeitern oder Auftragnehmern der empfangenden Partei, die keinen Zugang zu diesen Informationen hatten, unabhängig entwickelt wurden; oder (v) aufgrund einer Vorschrift, eines Gesetzes oder einer gerichtlichen Anordnung offengelegt werden müssen (jedoch nur in dem Mindestumfang, der zur Einhaltung dieser Vorschrift oder Anordnung erforderlich ist, und nach vorheriger Benachrichtigung der offenlegenden Partei).
8.2 Unterlassungsanspruch. Jede Partei erkennt an, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtungen aus diesem Artikel 8 geeignet ist, der anderen Partei einen erheblichen, auch nicht ohne Weiteres bezifferbaren Schaden zuzufügen. Die verletzte Partei ist daher berechtigt, bei einem Verstoß oder einem unmittelbar drohenden Verstoß neben etwaigen weiteren vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen insbesondere Unterlassung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.3 Beibehaltung von Rechten. Diese Vereinbarung überträgt weder das Eigentum an vertraulichen Informationen noch gewährt sie eine Lizenz daran.
8.4 Gesetzliche Offenlegungspflichten und Hinweisgeber. Die Geheimhaltungsverpflichtungen nach diesem Artikel 8 gelten nicht, soweit und solange die empfangende Partei zur Offenlegung vertraulicher Informationen aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen verpflichtet ist. In diesem Fall wird die empfangende Partei – soweit rechtlich zulässig – die offenlegende Partei unverzüglich vorab informieren und die Offenlegung auf den erforderlichen Mindestumfang beschränken.
Unberührt bleiben gesetzliche Rechte zur Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen insbesondere zur Aufdeckung rechtswidrigen Verhaltens oder sonstiger Missstände sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
9. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
9.1 Von Spherity. Spherity versichert und garantiert, dass es Eigentümer des Systems und aller seiner Komponenten oder Empfänger einer gültigen Lizenz dafür ist und dass es die volle Befugnis und Autorität besitzt und behalten wird, die in dieser Vereinbarung festgelegten Rechte zur Nutzung des Systems ohne weitere Zustimmung Dritter zu gewähren. Die Zusicherungen und Gewährleistungen von Spherity im vorstehenden Satz gelten nicht für die Nutzung des Systems in Verbindung mit Hardware oder Software, die nicht von Spherity bereitgestellt wird. Im Falle eines Verstoßes gegen die Gewährleistung in diesem Abschnitt 9.1 wird Spherity auf eigene Kosten unverzüglich die folgenden Maßnahmen ergreifen: (a) dem Kunden das Recht sichern, das System weiterhin zu nutzen; (b) das System ersetzen oder modifizieren, um es nicht mehr rechtsverletzend zu machen; oder (c) die rechtsverletzenden Funktionen des Dienstes beenden und dem Kunden alle im Voraus bezahlten Gebühren für diese Funktionen proportional zum nach der Beendigung verbleibenden Teil des Subscription-Zeitraums zurückerstatten. In Verbindung mit dem Recht des Kunden, bei Verstößen gegebenenfalls zu kündigen, stellt der vorstehende Satz die einzige Verpflichtung und Haftung von Spherity sowie den einzigen Rechtsbehelf des Kunden bei Verstößen gegen die Gewährleistung in diesem Abschnitt 9.1 und bei potenziellen oder tatsächlichen Verletzungen geistigen Eigentums durch das System dar.
9.2 Vom Kunden. Der Kunde versichert und garantiert, dass: (a) er über das uneingeschränkte Recht und die Befugnis verfügt, diese Vereinbarung abzuschließen, auszuführen und seine Verpflichtungen daraus zu erfüllen, und dass keine ihm bekannten anhängigen oder drohenden Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten seine Fähigkeit, die in dieser Vereinbarung geforderten Leistungen zu erbringen, wesentlich beeinträchtigen würden; (b) er sich korrekt identifiziert hat und keine unrichtigen Angaben über sich selbst an das System oder über das System gemacht hat; und (c) er eine Kapitalgesellschaft, ein Einzelunternehmen einer mindestens 18-jährigen Person oder eine andere nach geltendem Recht zur Ausübung einer Geschäftstätigkeit befugte Einrichtung ist.
9.3 Haftungsausschluss. Sofern in einer geltenden SLA und in Abschnitt 9.1 oben nicht anders angegeben, akzeptiert der Kunde das System „wie besehen“ und wie verfügbar, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung oder Gewährleistung, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung von Rechten an geistigem Eigentum oder stillschweigende Gewährleistungen, die sich aus Gesetzen, Handelsbrauch, Leistungsverlauf oder Handelsbrauch ergeben.
10. ENTSCHÄDIGUNG
10.1 Der Kunde stellt Spherity von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich behördlicher Inanspruchnahmen) sowie von den dadurch entstehenden notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere angemessene Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) frei, die daraus resultieren, dass (a) die vom Kunden bereitgestellten oder verarbeiteten Kundendaten Rechte Dritter verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder der Kunde gegen Abschnitt 5 dieser Vereinbarung verstößt oder (b) der Kunde das System rechtswidrig oder vertragswidrig nutzt oder eine solche Nutzung aus seiner Sphäre zu vertreten hat. Voraussetzung der Freistellung ist, dass Spherity den Kunden unverzüglich schriftlich über die geltend gemachten Ansprüche informiert, dem Kunden die Rechtsverteidigung in Abstimmung überlässt und Spherity dem Kunden die hierfür zumutbare Unterstützung leistet. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Spherity einen Vergleich abzuschließen oder ein Anerkenntnis abzugeben, sofern hierdurch Spherity verpflichtet oder belastet würde.
11. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
11.1 Allgemeine Beschränkung. Spherity haftet für Schadensersatz aus Pflichtverletzungen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens Spherity selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
11.2 Ausnahme: Leben, Körper, Gesundheit. Die Beschränkungen in Abschnitt 11.1 gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3 Ausnahme: Kardinalpflichten. Die Beschränkungen in Abschnitt 11.1 gelten ferner nicht, wenn Spherity eine Kardinalpflicht (wesentliche Vertragspflicht) verletzt hat.
11.4 Haftungsbegrenzung bei Fahrlässigkeit. Bei lediglich fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht, die nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt, ist die Haftung von Spherity auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses begrenzt.
11.5 Ausschluss weiterer Haftung. Eine über diese Vereinbarung hinausgehende Haftung von Spherity besteht nicht. Die in diesem Abschnitt 11 festgelegten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Organe von Spherity.
11.6 Ausschluss von Ansprüchen Dritter. Die Parteien vereinbaren, dass das Vertragsverhältnis, einschließlich aller damit verbundenen Rechte, Pflichten und Haftungen, ausschließlich zwischen den Parteien besteht. Eine Haftung gegenüber Dritten ist, soweit dies nach zwingendem Recht zulässig ist, ausdrücklich ausgeschlossen.
11.7 Haftungsobergrenze (Liability Cap). Vorbehaltlich der Abschnitte 11.2 und 11.3 übersteigt die Gesamthaftung von Spherity aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung in keinem Fall den Betrag, der der Summe der gesamten Subscription-Gebühren entspricht, die der Kunde in den zwölf (12) Monaten unmittelbar vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich an Spherity gezahlt hat oder zu zahlen hat. Diese Haftungsobergrenze gilt pro Partei und für alle Ansprüche insgesamt, nicht pro Einzelanspruch.
11.8 Ausschluss indirekter Schäden. Spherity haftet nicht für indirekte, beiläufig entstandene, besondere, Folgeschäden oder Strafschadensersatz, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Einnahmeverluste, Datenverluste, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert oder den Verlust erwarteter Einsparungen, unabhängig davon, ob diese Schäden vorhersehbar waren oder ob Spherity auf die Möglichkeit ihres Eintritts hingewiesen wurde.
11.9 Vertragliche Verjährungsfrist. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verjähren zwölf (12) Monate nach dem Datum, an dem der Anspruchsteller von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder vernünftigerweise hätte erlangen müssen, es sei denn, zwingendes Recht schreibt eine längere Verjährungsfrist vor.
Diese vertragliche Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche gemäß den Abschnitten 11.2 und 11.3.
11.10 Zwangsklausel. Keine Bestimmung dieses Abschnitts 11 darf so ausgelegt werden, dass sie die Haftung einschränkt oder ausschließt, soweit eine solche Einschränkung oder ein solcher Ausschluss nach geltendem zwingendem Recht unzulässig ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, die Haftung wegen arglistiger Täuschung oder die Haftung aus einer von Spherity ausdrücklich übernommenen Garantieübernahme.
12. ÄNDERUNGEN
12.1 Form der Änderung. Diese Vereinbarung kann nur schriftlich und mit Zustimmung beider Parteien geändert werden, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Wenn Spherity einen vollständig automatisierten Prozess anbietet, gilt die Zustimmung von Spherity zu einer geänderten Vereinbarung als stillschweigend erteilt, ohne dass eine ausdrückliche Erklärung erforderlich ist, sobald der Kunde dieselbe Vereinbarung akzeptiert.
12.2 Wirksamkeit und Verfahren. Die geänderte Vereinbarung tritt an dem in der Änderungsmitteilung angegebenen Datum in Kraft und wird verbindlich. Spherity wird den Kunden per E-Mail über die Änderung informieren. Wenn der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden ist, muss er Spherity innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Versand der Änderungsmitteilung durch Spherity schriftlich darüber in Kenntnis setzen. Nach einer solchen Mitteilung durch den Kunden unterliegt die Subscription bis zum nächsten Verlängerungsdatum des Subscription-Zeitraums weiterhin der Vereinbarung vor der Änderung, danach gilt die dann aktuelle geänderte Vereinbarung. Wenn Spherity jedoch die Subscription gemäß der Vereinbarung vor der Änderung nicht mehr in angemessener Weise bereitstellen kann (z. B. wenn die Änderungen gesetzlich vorgeschrieben sind oder sich aus allgemeinen Produktänderungen ergeben), enden die Vereinbarung und der betroffene Dienst nach Mitteilung von Spherity an den Kunden gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 3 (Laufzeit und Kündigung) dieser Vereinbarung. Keine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsmittels oder das Unterlassen eines Widerspruchs gilt als Verzicht auf dieses Recht oder Rechtsmittel oder ein anderes Recht oder Rechtsmittel. Ein einmaliger Verzicht gilt nicht als Verzicht auf ein Recht oder Rechtsmittel in zukünftigen Fällen. Zur Klarstellung: Anpassungen der Servicegebühren oder Subscription-Gebühren, die gemäß Abschnitt 4 (Zahlung) vorgenommen werden, gelten nicht als Änderung dieser Vereinbarung.
13. JURISTISCHEN PERSONEN UND ANWENDBARER DIENST
13.1 Verantwortliche Einheiten. Für die Zwecke dieser Vereinbarung ist eine der in der Bestellung genannten juristischen Personen für die jeweilige Dienstleistung verantwortlich, entweder (a) Spherity Inc., 127 West 30th Street, 9th Floor, New York, NY, oder (b) Spherity GmbH, Emil-Figge-Straße 80, 44227, Dortmund, Deutschland.
13.2 Zuständige Vertragspartei. Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die in Abschnitt 13.1 als für den in der Bestellung angegebenen Dienst verantwortliche juristische Person die Vertragspartei. Mit der Annahme dieser Vereinbarung erkennt der Kunde an und erklärt sich damit einverstanden, dass die zuständige juristische Person Vertragspartei ist.
14. MARKETING
14.1 Referenzrecht und Markennutzung. Der Kunde gewährt Spherity eine nicht-exklusive, widerrufliche und unentgeltliche Lizenz zur Nutzung seines Namens und Logos auf der Website sowie in Marketing- und Verkaufsunterlagen von Spherity, um den Kunden als Nutzer der Dienste zu identifizieren. Spherity darf diese Kennzeichen zudem im Rahmen einer allgemeinen Darstellung der Geschäftsbeziehungen verwenden. Spherity verpflichtet sich dabei, alle vom Kunden vorgegebenen Richtlinien zur Markenverwendung strikt einzuhalten.
14.2 Gemeinsame Werbemaßnahmen. Die Erstellung und Veröffentlichung weitergehender gemeinsamer Werbematerialien oder die Teilnahme an Referenzaktivitäten (z. B. Fallstudien, Erfolgsgeschichten, Webinare oder Pressemitteilungen) bedürfen einer gesonderten gegenseitigen Abstimmung und Zustimmung. Sofern eine solche Zusammenarbeit vereinbart wurde, stellen beide Parteien im Rahmen ihrer Möglichkeiten angemessene Ressourcen zur Verfügung, um den gegenseitigen werblichen Nutzen zu fördern.
15. ALLGEMEINES
15.1 Unabhängige Vertragspartner. Die Parteien sind unabhängige Vertragspartner und vertreten sich in jeder Hinsicht als solche. Keine der Parteien ist der Vertreter der anderen Partei, und keine der Parteien darf Verpflichtungen im Namen der anderen Partei eingehen.
15.2 Subunternehmer. Spherity kann für die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung die Dienste von Subunternehmern in Anspruch nehmen. Spherity bleibt jedoch verantwortlich für (i) die Einhaltung der Bestimmungen dieser Vereinbarung durch solche Subunternehmer und (ii) die Gesamtleistung des Systems gemäß den Anforderungen dieser Vereinbarung.
15.3 Mitteilungen. Alle gemäß dieser Vereinbarung erforderlichen oder zulässigen Mitteilungen oder Kommunikationen müssen schriftlich an die Parteien an die in der Bestellung angegebenen Adressen oder an eine andere Adresse, die von einer Partei der anderen Partei gemäß dieser Vereinbarung schriftlich mitgeteilt wurde, erfolgen und gelten als vom Empfänger erhalten (i) bei persönlicher Übergabe sofort nach Erhalt; (ii) bei Zustellung per Übernacht-Kurierdienst am ersten Werktag nach Versand oder (iii) bei Zustellung per Einschreiben oder Einschreiben mit Rückschein am zweiten Werktag nach Aufgabe der Mitteilung bei der Post; (iv) bei Versand per E-Mail am ersten Werktag nach dem Versand, vorausgesetzt, jede Partei hat die E-Mail-Adresse der anderen Partei auf eine Whitelist gesetzt.
15.4 Autorisierte Administratoren. Spherity bestätigt dem in der Bestellung genannten Hauptansprechpartner, dass die Bestellung des Kunden bearbeitet wurde (einschließlich des bestätigten Bestelldatums). Die vom Kunden in der Bestellung oder anderen relevanten schriftlichen Mitteilungen angegebenen Kontaktdaten der autorisierten Administratoren werden von Spherity verwendet, um Ausfallzeiten und Vorfälle zu kommunizieren. Der Kunde teilt Spherity alle Änderungen der Kontaktdaten der autorisierten Administratoren mit.
15.5 Primäre Adresse. Wenn der Kunde in der Bestellung keine primäre Zugangsadresse angibt, verwendet Spherity die Verkaufsadresse des Kunden als standardmäßige primäre Zugangsadresse.
15.6 Höhere Gewalt. Keine Verzögerung, kein Ausfall und keine Nichterfüllung stellt einen Verstoß gegen diese Vereinbarung dar, soweit diese durch Kriegshandlungen, Terrorismus, Hurrikane, Erdbeben, andere höhere Gewalt oder Naturkatastrophen, Streiks oder andere Arbeitskämpfe, Unruhen oder andere zivile Unruhen, Embargos oder andere Ursachen verursacht werden, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle der ausführenden Partei liegen.
15.7 Abtretung und Rechtsnachfolger. Diese Vereinbarung ist für die zulässigen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger jeder Partei verbindlich und wirkt zu deren Gunsten. Keine der Parteien darf diese Vereinbarung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, mit der Ausnahme, dass jede Partei diese Vereinbarung (i) an ein verbundenes Unternehmen der abtretenden Partei oder (ii) im Zusammenhang mit einer Fusion, Umstrukturierung, Übernahme oder einer anderen Übertragung aller oder im Wesentlichen aller Vermögenswerte oder Stimmrechtsanteile dieser Partei abtreten kann, wobei in beiden Fällen die andere Partei zu benachrichtigen ist. Jeder Versuch, diese Vereinbarung zu übertragen oder abzutreten, außer wie ausdrücklich in diesem Abschnitt 15.7 genehmigt, ist null und nichtig.
15.8 Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
15.9 Kein Verzicht. Keine der Parteien gilt als auf ihre Rechte aus dieser Vereinbarung verzichtet, sei es durch Zeitablauf oder durch eine Erklärung oder Zusicherung, die nicht von einem bevollmächtigten Vertreter in einer ausdrücklichen schriftlichen Verzichtserklärung abgegeben wurde. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Verletzung dieser Vereinbarung stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung einer anderen Verletzung dieser Vereinbarung dar.
15.10 Rechtswahl und Gerichtsstand. Diese Vereinbarung und alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unterliegen (a) dem Recht des Bundesstaates Delaware, USA, wenn die juristische Person gemäß Abschnitt 13.1 Spherity Inc. ist , (b) den Gesetzen von Dortmund, Deutschland, wenn die juristische Person gemäß Abschnitt 13.1 Spherity GmbH ist , einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltendes Bundesrecht, ohne Verweis auf: (a) Kollisionsnormen, die die materiellen Gesetze einer anderen Rechtsordnung auf die Rechte oder Pflichten der Parteien anwenden würden; (b) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 ; oder (c) andere internationale Gesetze. Die Parteien erklären sich mit der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit der Bundes- und Staatsgerichte von (a) dem Bundesstaat Delaware, USA, bzw. (b) Dortmund, Deutschland, einverstanden. Dieser Abschnitt 15.10 regelt alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, einschließlich, ohne Einschränkung, deliktischer Ansprüche.
15.11 Anwaltskosten und Auslagen. Die Kostentragung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
15.12 Widersprüche. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und online veröffentlichten Richtlinien von Spherity gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung vorrangig. Bei Widersprüchen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten haben die Bestimmungen des DVN Vorrang vor dieser Vereinbarung.
15.13 Auslegung. Die Parteien vereinbaren, dass die Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht aufgrund ihrer Urheberschaft zugunsten oder zuungunsten einer der Parteien ausgelegt werden dürfen.
15.14 Technologieexport. Der Kunde darf nicht: (a) Dritten den Zugriff auf das System oder dessen Nutzung unter Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften gestatten, die in der Gerichtsbarkeit des primären Zugangsstandorts des Kunden gelten; oder (b) von Spherity bereitgestellte Software exportieren oder anderweitig aus der Gerichtsbarkeit des primären Zugangsstandorts des Kunden entfernen, es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften, die in der Gerichtsbarkeit des primären Zugangsstandorts des Kunden gelten. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, darf der Kunde Dritten nicht gestatten, auf das System in einem Land oder einem anderen Zielort zuzugreifen oder es zu nutzen, das einem Embargo unterliegt, das von der Gerichtsbarkeit des primären Zugangsstandorts des Kunden durchgesetzt wird, oder solche Software dorthin zu exportieren.
15.15 Gesamte Vereinbarung. In Ermangelung einer separat ausgehandelten, gültigen und in ihrem Gegenstand und Umfang im Wesentlichen gleichwertigen Vereinbarung, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde, stellt diese Vereinbarung einschließlich ihrer Anhänge/Bestellungen die gesamte Vereinbarung der Parteien über ihren Gegenstand dar und ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen Absprachen, Angebote, Erklärungen und Vereinbarungen – gleich in welcher Form. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jede Partei bestätigt, dass sie sich bei Abschluss dieser Vereinbarung nicht auf außerhalb dieser Vereinbarung liegende Zusicherungen oder Erklärungen verlassen hat; zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere wegen arglistiger Täuschung, bleiben unberührt.
Anhang A: Richtlinie zur akzeptablen Nutzung (AUP)
Der Kunde hat die Nutzungsrichtlinien einzuhalten. Der Kunde darf nicht (und darf auch Dritten nicht gestatten):
-
Teile des Systems an Dritte vermieten, verleasen, kopieren, zugänglich machen oder unterlizenzieren;
-
das System zu nutzen, um es in Produkte oder Dienstleistungen für Dritte zu integrieren oder diese anzubieten;
-
das System zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode oder nicht öffentliche APIs des Systems zu erhalten (wobei die vorstehenden Beschränkungen hinsichtlich Rückentwicklung und Dekompilierung nicht gelten, wenn und soweit dies nach geltendem Recht verboten ist – und auch dann nur nach vorheriger Benachrichtigung von Spherity);
-
das System zu modifizieren oder daraus abgeleitete Produkte zu erstellen;
-
Eigentumsvermerke oder andere Hinweise, die im System enthalten sind (einschließlich aller aus dem System ausgedruckten Berichte oder Daten), zu entfernen oder zu verdecken; oder
-
Informationen über die Leistung des Systems öffentlich zu verbreiten.
Alle vorstehenden Einschränkungen gelten auch für die Dokumentation und für jede von Spherity bereitgestellte Software. Bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Vereinbarung, insbesondere durch Benutzer, kann Spherity den Zugang des Kunden zum System ohne vorherige Ankündigung sperren, zusätzlich zu anderen Rechtsmitteln, die Spherity zur Verfügung stehen.
Weder die Vereinbarung noch diese AUP verlangen von Spherity, Maßnahmen gegen den Kunden, einen Nutzer oder einen Dritten wegen Verstoßes gegen die AUP oder die Vereinbarung zu ergreifen, aber Spherity steht es frei, solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn es dies für angemessen hält.
Anhang B: Service Level und Supportbedingungen
Dieses Dokument legt die Service-Level- und Supportbedingungen in Bezug auf das Angebot von Spherity fest und stellt eine Service-Level-Vereinbarung (im Folgenden „SLA“) dar. Es ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und tritt somit gleichzeitig mit diesen in Kraft. Dieses SLA umfasst sowohl allgemeine Service-Level- und Supportbedingungen – die für alle Systembereitstellungen in der Produktion gelten – als auch spezifische Service-Level- und Supportbedingungen, die nur für Produktionsumgebungen gelten, sofern dies in der entsprechenden Bestellung ausdrücklich angegeben ist. „Produktion“ bezeichnet hier den Status des Systems, wenn es vom Kunden für seine tatsächlichen Geschäftsabläufe mit Live-Daten genutzt wird, unter Ausschluss von Sandbox-, Test-, Entwicklungs- oder Staging-Umgebungen, die zu Konfigurations-, Evaluierungs- oder Testzwecken genutzt werden.
Allgemeine Service-Level- und Supportbedingungen
A. VERFÜGBARKEIT
-
Zielsystemverfügbarkeit.
Während des Subscription-Zeitraums macht Spherity das System in jedem Kalendermonat für mindestens den in der nachstehenden Tabelle angegebenen Prozentsatz der Zeit verfügbar („Zielsystemverfügbarkeit“), vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Ausschlüsse.
„Verfügbar“ bedeutet, dass das System für die Zwecke, für die es bereitgestellt wird, im Wesentlichen betriebsfähig ist, insbesondere dass die produktiven Kernfunktionen des jeweiligen Systems (z. B. Ausstellung/Prüfung von DIDs bzw. Credentials) genutzt werden können.
„Gesamtausfallzeit“ bedeutet die Summe der Zeiträume, in denen das System nicht verfügbar ist (einschließlich gewichteter Anteile gemäß A.2, soweit anwendbar).
2. Messung.
Die Systemverfügbarkeit wird je System und je Kalendermonat wie folgt gemessen:
Kalendermonatsminuten („KMM“) = Anzahl der Minuten des jeweiligen Kalendermonats.
Systemverfügbarkeit = 1 – Gewichtete Gesamtausfallzeit in Minuten / KMM × 100
Gewichtete Gesamtausfallzeit = Σ Ausfallzeit in Minuten × Gewichtungsfaktor
Der Gewichtungsfaktor ergibt sich aus der Definition des Schweregrades in Abschnitt E in diesem SLA.
Parallele Vorfälle werden nicht doppelt gezählt; für überlappende Zeiträume gilt jeweils der höchste Gewichtungsfaktor.
Geplante Ausfallzeit = Vereinbarte Ausfallzeit + Vorgesehene Ausfallzeit (jeweils gemäß Definitionen im Glossar). Geplante Ausfallzeiten werden bei der Berechnung der Gewichteten Gesamtausfallzeit abgezogen.
3. Ausnahmen.
Ausfallzeiten beeinträchtigen die Erreichung der Zielsystemverfügbarkeit nicht, soweit sie auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind („Ausschlüsse“):
-
Vorgesehene Ausfallzeiten innerhalb eines Wartungsfensters gemäß einem von Spherity veröffentlichten Zeitplan;
-
Vereinbarte Ausfallzeiten (einvernehmlich abgestimmt);
-
Notfallwartungen, soweit erforderlich, um kritische Probleme zu beheben, und sofern Spherity den Kunden – soweit möglich – vorab, andernfalls unverzüglich nachträglich, informiert;
-
Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle von Spherity, z. B. höhere Gewalt, Regierungsmaßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, Bürgerunruhen, Terrorakte, Streiks oder Arbeitskonflikte (mit Ausnahme von Arbeitskämpfen, an denen Mitarbeiter von Spherity beteiligt sind), Denial-of-Service-Angriffe, Ausfälle von Systemen Dritter, die nicht mit Spherity oder deren Subunternehmern in Verbindung stehen, Ausfälle oder Verzögerungen von Internetdienstanbietern Dritter, Ausfälle der Verbindung zu Mobilfunkanbietern, oder Probleme, die durch Geräte, Ausrüstung oder Systeme des Kunden verursacht werden.
Begriffe „Vorgesehene Ausfallzeit“ und „Notfallwartung“ ergeben sich aus dem Glossar.
B. HÖHERE GEWALT
Keine der Parteien haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen (einschließlich Zahlungsverpflichtungen) gemäß diesen Service Level- und Supportbedingungen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Sabotage, die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (die die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung unmöglich machen), Ausfall oder Mangel an Stromversorgung, Handlungen oder Unterlassungen von Regierungen oder Aufsichtsbehörden (die die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung unmöglich machen) oder Terrorakte und nationale Notfälle. Eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung stellt keinen Verstoß gegen diese Service Level- und Supportbedingungen dar.
C. ÜBERWACHUNG
Spherity überwacht das System, wobei die Systemverfügbarkeit der Software selbst regelmäßig überprüft wird.
D. UMFANG DES SUPPORTS
Spherity bietet Anwendungs- und technischen Support für das System.
E. DEFINITIONEN DER SCHWERWIEGENSCHAFTSSTUFEN
Die folgende Tabelle enthält die Schweregrade von Fehlern, die Beschreibung der Schweregrade und typische Beispiele für die Schweregrade.
F. KOMMUNIKATION
1. Kunde an Spherity
2. Spherity an den Kunden
Der Kunde teilt Spherity die Kontaktdaten der autorisierten Administratoren gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit. Der Kunde kann bis zu fünf (5) namentlich genannte Ansprechpartner für die Kommunikation mit dem Kundensupport von Spherity benennen.
Neben den in Abschnitt „Kunde an Spherity” genannten Kommunikationskanälen bietet Spherity auch Statusseiten und E-Mail-Benachrichtigungen an.
Der Status des CARO-Systems ist verfügbar unter: https://status.caro.vc.
Der Status des VERA-Systems ist verfügbar unter: https://status.vera.spherity.com.
Der Status des EIDA-Systems ist verfügbar unter: https://status.eida.spherity.com.
Bei Problemen sollte der Kunde die Statusseiten überprüfen. Im Falle eines Vorfalls der Schweregrade 1 oder 2 aktualisiert Spherity die entsprechenden Statusseiten während des Prozesses, um den Kunden über den Fortschritt der Lösung zu informieren. Spherity teilt außerdem alle Vereinbarten Ausfallzeiten oder Wartungsfenster auf den entsprechenden Statusseiten mit.
Bei von Spherity entdeckten Vorfällen informiert Spherity den Kunden innerhalb der in den spezifischen Service Level- und Supportbedingungen beschriebenen Fristen.
G. GLOSSAR
Dieses Glossar erläutert technische Begriffe und definiert großgeschriebene Begriffe, die in den allgemeinen und spezifischen Service-Level- und Supportbedingungen von Spherity verwendet werden und hier oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anderweitig definiert sind.
Vereinbarte Ausfallzeit:
Spherity fordert Zeitfenster für Wartungsarbeiten und andere angekündigte Ausfallzeiten an, die einer gegenseitigen Vereinbarung bedürfen. Der Kunde kann den angeforderten Wartungszeitraum aus jedem vernünftigen geschäftlichen Grund ablehnen, muss jedoch in gutem Glauben mit Spherity zusammenarbeiten, um einen für beide Seiten akzeptablen Ausfallzeitraum zu vereinbaren, der keine Auswirkungen auf das Geschäft des Kunden hat. Vereinbarte Ausfallzeiten haben keinen Einfluss auf die Zielsystemverfügbarkeit.
Vorgesehene Ausfallzeit:
Ausfallzeiten während eines Wartungsfensters zu Wartungszwecken gemäß einem von Spherity veröffentlichten Zeitplan (in der Regel während der Zeiten mit der geringsten erwarteten Nutzung).
Vorfall:
Jedes Ereignis, das nicht zum Standardbetrieb eines Dienstes gehört und das eine Unterbrechung oder eine Verringerung der Qualität dieses Dienstes verursacht oder verursachen kann.
Wartungsfenster:
Wenn Spherity außerhalb der vereinbarten Ausfallzeiten Wartungsarbeiten durchführen muss, muss dies dem Kunden mindestens fünf (5) Werktage im Voraus schriftlich mitgeteilt werden. In dringenden Fällen muss Spherity dies dem Kunden kurzfristig, aber so früh wie möglich, klar mitteilen. Wartungsfenster können auch Zeitpläne mit festen, wiederkehrenden Zeiträumen für regelmäßige Wartungsarbeiten umfassen, die Spherity dem Kunden nur einmalig und vor Änderungen des Zeitplans mitteilen muss. Vorgesehene Ausfallzeiten des Systems innerhalb des Wartungsfensters haben keinen Einfluss auf die Zielsystemverfügbarkeit.
Notfallwartung:
Wartungsarbeiten, die erforderlich sind, um kritische Probleme zu beheben, die aufgrund von Umständen entstehen, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Spherity liegen.
Produktionssysteme:
Produktionssysteme sind Live-Dienste mit unmittelbarer Benutzerinteraktion. Staging-Dienste, Testumgebungen und Ähnliches gelten nicht als Produktionssysteme.
Reaktionszeit:
Zeit zwischen der Meldung eines Vorfalls durch den Kunden und der daraus resultierenden Reaktion von Spherity.
Betriebszeit:
Zeitraum, in dem das System betriebsbereit sein muss.
Zeit bis zur Lösung (TTR):
Die Zeit zwischen der Meldung des Vorfalls durch den Kunden an Spherity bzw. dessen Erkennung durch Spherity und der Behebung des Vorfalls bzw. der Implementierung eines Workaround oder der Mitteilung eines Aktionsplans zur Wiederherstellung des Systems.
Workaround:
Methode zur Verringerung oder Beseitigung der Auswirkungen eines Vorfalls oder eines anderen Problems, für das noch keine vollständige Lösung verfügbar ist.
Werktag:
Montag bis Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen, die für die in Abschnitt 13.1 genannte juristische Person gelten.
Spezifische Service-Level- und Support-Bedingungen
Alle oben genannten allgemeinen Service-Level- und Supportbedingungen gelten für die folgenden spezifischen Service-Level- und Supportbedingungen, die jeweils eine Erweiterung der allgemeinen Service-Level- und Supportbedingungen darstellen und für die in der spezifischen Bestellung angegebenen Dienstleistungen von Spherity gelten.
Erweiterung der Servicebedingungen – Basis
A. SUPPORTLEVEL UND REAKTIONSZEITEN
Alle während der Nutzung auftretenden Vorfälle werden gemäß den allgemeinen Service-Level- und Supportbedingungen als Schweregrad 3 eingestuft und behandelt. Informationen zur Behandlung von Vorfällen des Schweregrades 3 finden Sie unter „Erweiterung der Servicebedingungen – Premium“. Der Support wird in Englisch oder Deutsch angeboten.
Erweiterung der Servicebedingungen – Premium
A. SERVICEGUTSCHRIFTEN
Abhilfe beim Nichterreichen der Zielsystemverfügbarkeit. Wenn Spherity die Zielsystemverfügbarkeit in einem Kalendermonat nicht erreicht, kann der Kunde als einzige und ausschließliche Abhilfe innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Ausfall eine Servicegutschrift beantragen (“Servicegutschrift“). Für jeden gültigen Antrag auf Servicegutschrift schreibt Spherity dem Konto des Kunden für jedes Prozent (1 %) oder einen Teil davon, um das Spherity die Zielsystemverfügbarkeit im betreffenden Kalendermonat unterschritten hat, einen Betrag gut, der einer Tagesrate der aktuellen monatlichen Subscription-Gebühr entspricht. Die Servicegutschrift ist je betroffenem System auf maximal 50% der monatlichen Subscription-Gebühr des betreffenden Monats begrenzt. Servicegutschriften werden auf die nächste fällige Subscription-Gebühr angerechnet. Bei Kündigung oder Nichtverlängerung werden genehmigte, noch nicht verrechnete Servicegutschriften innerhalb von neunzig (90) Tagen nach Wirksamwerden der Kündigung/Nichtverlängerung ausgezahlt, soweit und solange keine offenen, fälligen Forderungen von Spherity gegenüber dem Kunden bestehen.
Die Servicegutschrift wird wie folgt berechnet:
Tagesrate = Monatliche Subscription-Gebühr ÷ Anzahl der Kalendertage des betreffenden Kalendermonats
Abweichung in Prozentpunkten („Δpp“) = Zielsystemverfügbarkeit − Systemverfügbarkeit
Servicegutschrift = Tagesrate × (Δpp)
Die Systemverfügbarkeit ist in Abschnitt A (Verfügbarkeit) der Allgemeinen Service-Level- und Supportbedingungen definiert.
B. SUPPORT-STUFEN UND REAKTIONSZEITEN
In diesem Abschnitt werden das Support-Level und die Bearbeitung von Vorfällen im System definiert. Die folgenden Tabellen gelten nur für Produktionssysteme. Alle Zeiten beziehen sich auf die geltende Zeitzone der zuständigen juristischen Person, die in Abschnitt 13 in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen definiert ist. Der Support wird in Englisch oder Deutsch angeboten.
1. Zeitzonen
2. Support-Level
2. Vorfälle
